§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns und unseren Kunden geschlossenen Verträge, die über die Internetportale oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen werden unsere Kunden auf die Geltung dieser AGB sowie darauf hingewiesen, wo von diesen Kenntnis genommen werden kann.
2. Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Er ist an seine Angebotserklärung 14 Tage lang gebunden. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande.
2. Annahmeerklärungen, Zusicherungen und alle sonstigen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Versand und Rügeobliegenheit

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Versandadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Sache an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.
2. Wir bemühen uns, die Ware schnellstmöglich auszuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
3. Der Kunde hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Mängel zu untersuchen und eventuelle Mängel zu rügen. Die Rechte des Verbrauchers aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen die Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen.

§ 4 Preise und Versand

1. Die genannten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufpreis kann entweder per Vorkasse oder per Nachnahme (zzgl. Nachnahmekosten) entrichtet werden.
2. Bei Zahlung per Nachnahme ist eine Vorauszahlung in Höhe von 20% des Warenwertes und eine Nachnahmegebühr in Höhe von 5,50 Euro zu leisten.
3. Die Kosten des Versands der Ware trägt der Verkäufer. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht, Entfernung und Anzahl der Pakete. Bei Versand ins Ausland entstehen erhöhte Versandkosten und etwaige Zölle oder sonstige landestypische Abgaben hinzu, die ebenfalls vom Kunden zu tragen sind.
4. Die Versandart, der Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma werden nach unserem Ermessen bestimmt, es sei denn, es liegen ausdrückliche Weisungen des Kunden vor. Diese bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
5. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen, es sei denn, der Kunde wünscht deren Abschluss. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt dann der Kunde.
6. Sofern eine Ursache, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Streik, Aussperrung, Krieg, Naturkatastrophen oder sonstige unverschuldete Transportunfälle) die Einhaltung vereinbarter Liefertermine beeinträchtigt, können wir eine angemessene Terminverschiebung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Verzug/Schadensersatz

1. Wenn der Kunde innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist die Ware nicht annimmt, die Annahme verweigert, ohne hierzu berechtigt zu sein oder ausdrücklich erklärt, nicht annehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit der Zahlung der Rechnung oder Teilen hiervon in Verzug gerät.
2. Der Kunde haftet während des Annahme- bzw. Zahlungsverzugs für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen -, schuldet er im Falle des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten etc.

§ 6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber uns ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Widerrufs- und Rückgaberecht (Belehrung)

1. Widerrufsrecht
   Der Kunde kann, soweit er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
   
   Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
   
   Casa Möbel Rieger Handels GmbH
   
   Daimler Str. 34 · 49716 Meppen · Tel. 05931-90400 · Fax 05931-90402
   E-Mail: info@casa-wohnen.de
   gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Robert Rieger
   
   Amtsgericht Osnabrück HRB 120671
   USt-IdNr.: DE812 261 308
2. Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück- gewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
   Achtung: Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,– € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
   Nicht paketversandfähige Ware wird von einem Paketdienst beim Kunden abgeholt.

§ 9 Mitwirkungspflichten

1. Der Kunde ist verpflichtet, uns und von uns beauftragte Partner nach besten Möglichkeiten zu unterstützen. Im Falle der Rücksendung der Ware, sei es wegen einer Reklamation oder eines wirksam ausgeübten Widerrufs, ist allein der Kunde für eine ordnungsgemäße Verpackung der Ware verantwortlich. Die Verpackung sollte nach Möglichkeit die Originalverpackung sein oder der Originalverpackung ähnlich sein, um einen sicheren Rücktransport zu gewährleisten.
2. Die Rücksendung der Ware erfolgt nach vorheriger Rücksprache mit uns per Post, Paketdienst oder Spedition. Im Falle von Transportschäden (z. B. beschädigtes Verpackungsmaterial etc.) hat uns der Kunde diese unverzüglich mitzuteilen und die Transportschäden auf dem Lieferschein des Spediteurs/Frachtführers zu vermerken oder aber die Lieferung mit dem Hinweis auf mögliche Beschädigungen zurückzuweisen. Der Kunde hat uns in diesem Fall bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmer nach besten Kräften zu unterstützen.

§ 10 Gewährleistung und Herstellergarantie

Es gilt die gesetzliche Gewährleistungszeit von zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Im Falle von Mängeln hat sich der Kunde vor der Rücksendung mit uns in Verbindung zu setzen und die Ware nach unserer Maßgabe zum Versand zu bringen. Auf § 9 Abs. 1 wird hingewiesen.

§ 11 Haftung

1. Wir haften für grob fahrlässige und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstands verursachte Schäden haften wir nicht.

§ 12 Verwendung von Daten

Alle personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt. Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weitergegeben. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gespeichert werden. Der Kunde kann diese Einwilligung verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 13 Links

Auf unseren Seiten erfolgt ein Verweis mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angegebenen Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

§ 14 Sonstiges

1. Alle mit uns abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz unserer Gesellschaft.
3. Sollte eine der vorgenannten Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bedingungen.