Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns und unseren Kunden geschlossenen Verträge, die über die Internetportale oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen werden unsere Kunden auf die Geltung dieser AGB sowie darauf hingewiesen, wo von diesen Kenntnis genommen werden kann.
  2. Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Er ist an seine Angebotserklärung 14 Tage lang gebunden. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande.
  2. Annahmeerklärungen, Zusicherungen und alle sonstigen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Versand und Rügeobliegenheit

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Versandadresse. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Sache an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.
  2. Wir bemühen uns, die Ware schnellstmöglich auszuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
  3. Der Kunde hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Mängel zu untersuchen und eventuelle Mängel zu rügen. Die Rechte des Verbrauchers aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen die Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen.
  4. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
  5. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

§ 4 Preise und Versand

  1. Die genannten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufpreis kann entweder per Vorkasse oder per Nachnahme (zzgl. Nachnahmekosten) entrichtet werden.
  2. Bei Zahlung per Nachnahme ist eine Vorauszahlung in Höhe von 20% des Warenwertes und eine Nachnahmegebühr in Höhe von 14,90 Euro zu leisten.
  3. Die Kosten des Versands der Ware (ausgenommen Gebiete mit Inselzuschlag) trägt der Verkäufer. Beim Versand ins Ausland und Inseln enstehen erhöhte Versandkosten wie etwaige Zölle oder Inselzuschläge, die vom Kunden zu tragen sind. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht, Entfernung und Anzahl der Pakete.
  4. Die Versandart, der Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma werden nach unserem Ermessen bestimmt, es sei denn, es liegen ausdrückliche Weisungen des Kunden vor. Diese bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
  5. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen, es sei denn, der Kunde wünscht deren Abschluss. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt dann der Kunde.
  6. Sofern eine Ursache, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Streik, Aussperrung, Krieg, Naturkatastrophen oder sonstige unverschuldete Transportunfälle) die Einhaltung vereinbarter Liefertermine beeinträchtigt, können wir eine angemessene Terminverschiebung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Verzug/Schadensersatz

  1. Wenn der Kunde innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist die Ware nicht annimmt, die Annahme verweigert, ohne hierzu berechtigt zu sein oder ausdrücklich erklärt, nicht annehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit der Zahlung der Rechnung oder Teilen hiervon in Verzug gerät.
  2. Der Kunde haftet während des Annahme- bzw. Zahlungsverzugs für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch zu machen -, schuldet er im Falle des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten etc.

§ 6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns schriftlich bestätigt werden.
  2. Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber uns ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
  3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Widerrufs- und Rückgaberecht (Belehrung)

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Casa-Wohnen Rieger UG
Daimlerstr. 34
49716 Meppen
Telefon: 05931-8811830
Telefax: 05931-8811832
email: info@casa-wohnen.de

Amtsgericht Osnabrück, HRB 206378
Ust-Id-Nr: DE 283 484 697
St.-Nr.: 61/207/03121

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

  1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
  2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
  3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
  4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat,
  5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden,
  6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten, oder
  7. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.

Einen Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts finden Sie in der Beschreibung des jeweiligen Produktes.
Betten bei denen die Liegefläche, Loom-Gewebe, Kopfteil, Holzfuß und/oder Fußteil ausgewählt werden, werden nach Kundenspezifikation angefertigt und sind vom Widerruf ausgeschlossen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

§ 9 Mitwirkungspflichten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, uns und von uns beauftragte Partner nach besten Möglichkeiten zu unterstützen. Im Falle der Rücksendung der Ware, sei es wegen einer Reklamation oder eines wirksam ausgeübten Widerrufs, ist allein der Kunde für eine ordnungsgemäße Verpackung der Ware verantwortlich. Die Verpackung sollte nach Möglichkeit die Originalverpackung sein oder der Originalverpackung ähnlich sein, um einen sicheren Rücktransport zu gewährleisten.
  2. Die Rücksendung der Ware erfolgt nach vorheriger Rücksprache mit uns per Post, Paketdienst oder Spedition. Im Falle von Transportschäden (z. B. beschädigtes Verpackungsmaterial etc.) hat uns der Kunde diese unverzüglich mitzuteilen und die Transportschäden auf dem Lieferschein des Spediteurs/Frachtführers zu vermerken oder aber die Lieferung mit dem Hinweis auf mögliche Beschädigungen zurückzuweisen. Der Kunde hat uns in diesem Fall bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmer nach besten Kräften zu unterstützen.

§ 10 Gewährleistung und Herstellergarantie

Es gilt die gesetzliche Gewährleistungszeit von zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Im Falle von Mängeln hat sich der Kunde vor der Rücksendung mit uns in Verbindung zu setzen und die Ware nach unserer Maßgabe zum Versand zu bringen. Auf § 9 Abs. 1 wird hingewiesen.

§ 11 Haftung

  1. Wir haften für grob fahrlässige und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstands verursachte Schäden haften wir nicht.

§ 12 Verwendung von Daten

Alle personenbezogenen Daten werden streng vertraulich behandelt. Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weitergegeben. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten gespeichert werden. Der Kunde kann diese Einwilligung verweigern und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 13 Links

Auf unseren Seiten erfolgt ein Verweis mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angegebenen Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

§ 14 Sonstiges

  1. Alle mit uns abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz unserer Gesellschaft.
  3. Sollte eine der vorgenannten Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bedingungen.